Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der sich mit dem Problem der sogenannten Scheinvaterschaften auseinandersetzt. Anfang 2024 sorgte eine Person namens „Mr. Cashmoney“ für Aufsehen, da er im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder als Vater anerkannt zu haben. Dadurch erhielten diese Kinder und ihre Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch entsprechende Sozialleistungen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), betont, dass seine Partei bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv gegen dieses Phänomen vorgegangen ist. Die AfD hatte bereits Anfang 2024 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften eingebracht.
„Die AfD toleriert keinesfalls das Erschleichen oder den Missbrauch von Sozialleistungen“, so Brandner weiter. „Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung das Thema aufgreift. Allerdings bleibt ihr Vorgehen halbherzig: Eine verpflichtende Einbindung der Ausländerbehörden bei Elternteilen ohne deutsche Herkunft sowie DNA-Tests zur eindeutigen Feststellung einer Vaterschaft sind zwingend notwendig – doch diese wichtigen Punkte fehlen bislang im Regierungsentwurf.“
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