Deutscher Gesetzesentwurf weicht von der PPWR-Verordnung ab / Verband kritisiert Überregulierung und Kostenanstieg / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister wird infrage gestellt / Hohe finanzielle Belastungen für die Verpackungsbranche
Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie, DIE PAPIERINDUSTRIE e. V., äußert scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Das Bundesumweltministerium plant darin unter anderem die Einrichtung einer neuen Institution zur Förderung von Abfallvermeidung und -reduzierung, deren jährliche Kosten auf mindestens 90 Millionen Euro für die deutsche Verpackungsindustrie geschätzt werden. Zudem soll der Kreis der Finanzierungsbeiträge für die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erheblich erweitert werden.
In seiner Stellungnahme bemängelt der Verband vor allem den Vorschlag zur Gründung dieser „Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen“ als nicht zwingend europarechtlich notwendig. Zwar unterstützt DIE PAPIERINDUSTRIE grundsätzlich das Ziel, Abfälle zu vermeiden und zu reduzieren, doch müsse kritisch geprüft werden, ob eine solche übergeordnete Organisation tatsächlich einen sinnvollen Beitrag leisten kann – insbesondere da sie auch Transportverpackungen umfassen soll. Für diesen Bereich existieren bereits hoch effiziente Branchenlösungen: So hat die Papierindustrie gemeinsam mit Partnern die Arbeitsgemeinschaft gewerblich genutzter PPK-Verpackungen (AGEPA) ins Leben gerufen und erfüllt damit ihre Herstellerpflichten. „Es ist nicht akzeptabel, dass Transportverpackungen aus Pappe mit einem Recyclinganteil von über 90 Prozent nun zusätzlich eine Organisation zur Abfallvermeidung finanzieren müssen“, erklärt Christoph Baller, Leiter Public Affairs des Verbands. Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass auch nicht systembeteiligungspflichtige Kartonagen an den laufenden Kosten der ZSVR beteiligt werden sollen – ein Schritt weit über das hinausgehende Maß des PPWR-Rahmens laut Verbandskritik.
Gesetzesentwurf belastet Industrie stark
Baller erläutert: „Dieser Entwurf stellt keine exakte Umsetzung des EU-Rechts dar wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Stattdessen kommen zusätzliche Anforderungen hinzu sowie erhebliche Mehrkosten – was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Verpackungssektor massiv beeinträchtigt.“ Er fügt hinzu: „Anstatt Bürokratie abzubauen entstehen neue Strukturen mit hohen Zusatzkosten für Unternehmen; zudem greifen diese in bewährte Abläufe ein.“ Auch eine geplante Ausweitung der Kompetenzen bei der ZSVR bewertet DIE PAPIERINDUSTRIE als unverhältnismäßig.
Papierindustrie fordert präzise Umsetzung des PPWR
DIE PAPIERINDUSTRIE setzt sich klar dafür ein, dass europäische Vorgaben eins zu eins in deutsches Recht übernommen werden sollten ohne zusätzliche bürokratische Hürden oder finanzielle Mehrbelastungen einzuführen. Der Verband betont außerdem ausdrücklich: Die Gebührenpflicht nicht systemrelevanter Verpackungen sollte sich ausschließlich auf jene Kosten beziehen dürfen, welche durch notwendige Registrierungen bei der ZSVR entstehen; weitergehende Finanzierungsforderungen seien rechtlich unbegründet und würden lediglich Geldströme generieren ohne echten Mehrwert durch diese zentrale Stelle zu schaffen.
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