Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
„Jetzt ist es offiziell: Diese Eckpunkte sind ein Register der Ratlosigkeit. Die finanziellen Herausforderungen der Pflege werden damit nicht gelöst und die pflegerische Versorgung in Deutschland wird damit nicht wieder sicher.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschiebt die Lösung massiver Probleme durch Prüfaufträge auf die kommenden Jahre, während Pflegeplätze zu Tausenden verschwinden und betroffene Familien kaum noch einen ambulanten Dienst finden.
Gleichzeitig werden völlig lebensfremde Vorschläge in den Raum gestellt. Ausgerechnet die Kommunen, die es schon heute nicht schaffen, die Sozialhilfeanträge der Pflegebedürftigen zu bearbeiten, sollen nun den Aufbau von Pflegeangeboten steuern. Die Kostenträger sollen gleichzeitig eigene Versorgungsangebote entwickeln, für die dann aber geringere Anforderungen gelten. Was für ein Irrweg.
Wer sich Sorgen um eine Unterversorgung macht, sorgt dafür, dass die bewährten Träger ihre Kapazitäten erhalten und neue Angebote schaffen können, und bringt nicht völlig ungeeignete neue Akteure ins Spiel. Das sind keine Lösungen, das ist Sand in den Augen der besorgten Öffentlichkeit.
Die größten Hemmschuhe für den notwendigen Ausbau der Versorgungsstrukturen sind unklare Refinanzierungen, schleppende Zahlungen der Kostenträger, mangelnde Digitalisierung und zu viel Regulatorik sowie der Personalmangel. Diese Themen werden maximal benannt, aber nicht wirksam angegangen.
Nach dem Jahreswechsel müssen sofort Beratungen über ein Versorgungssicherungsgesetz beginnen, damit Betroffene künftig überhaupt noch eine Chance haben, professionelle Unterstützung zu finden.“
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