Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, hat in einem Schreiben an den Bundesumweltminister Carsten Schneider gefordert, den aktuellen Gesetzesentwurf zum Schutz der Meeresgebiete abzuschwächen. Dieser Entwurf sieht vor, das Bundesnaturschutzgesetz so zu ändern, dass innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) keine Förderung von Öl oder Gas mehr in Meeresschutzgebieten erlaubt ist.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußert sich dazu folgendermaßen:
„Olaf Lies agiert hier als Hauptlobbyist für den niederländischen Energiekonzern One-Dyas, welcher plant, unterhalb des Meeresschutzgebietes bei Borkum nach Gas zu bohren. Damit stellt sich der Ministerpräsident gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung. Es kann weder im Sinne Niedersachsens noch Deutschlands sein, Schutzgebiete im Meer durch fossile Bohrungen zu gefährden. Wir fordern Olaf Lies auf, seine rückwärtsgewandte Haltung kritisch zu überdenken. Es ist wichtig, dass die Landespolitik wieder klar Abstand von den wirtschaftlichen Interessen eines ausländischen Öl- und Gaskonzerns nimmt.„
Hintergrundinformationen:
Der Konzern One-Dyas betreibt bereits Gasförderung in der Nordsee vor Borkum und hat einen Antrag zur Erschließung eines weiteren Gasfeldes gestellt. Dieses neue Feld liegt vollständig unter dem Natura 2000-Schutzgebiet Borkum Riffgrund auf deutscher Seite sowie teilweise auch unter niederländischem Gebiet in der Nordsee. Die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes würde diese Entwicklung ermöglichen – bisher steht sie dem entgegen.
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