Anbei ein Statement von Help-Generalsekretär, Dr. Thorsten Klose-Zuber, zur Umstrukturierung des Auswärtigen Amts. Herr Klose-Zuber steht für Interviews zur Verfügung.
„Ich blicke mit großer Sorge auf die angekündigte Umstrukturierung des Auswärtigen Amts. Die geplante Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe überrascht sehr. Über Jahre hat diese Struktur verlässliche, schnelle und prinzipienorientierte humanitäre Hilfe ermöglicht. Dass sie nun zerschlagen werden soll, birgt das Risiko von Kompetenzverlust und Verzögerungen – in einer Zeit, in der Menschen in Krisen genau das nicht verkraften können.
Nach den bereits massiven Kürzungen im humanitären Budget sendet dieser Schritt ein zusätzliches, fatales Signal: Humanitäre Hilfe könnte stärker an strategischen Interessen ausgerichtet werden. Doch sie darf niemals zum Werkzeug politischer Prioritäten werden. Das Prinzip der bedingungslosen, verlässlichen Hilfe nach dem größten Bedarf muss unverrückbar bleiben.
Reformen können sinnvoll sein. Entscheidend ist jetzt jedoch, dass die Bundesregierung Expertise bündelt, schnelle Entscheidungswege garantiert und klare Leitplanken setzt, damit humanitäre Prinzipien und Bedarfsorientierung auch in einer neuen Struktur gewahrt bleiben. Die humanitäre Hilfe und insbesondere die Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang dürfen nicht zu einem Spiegelstrich in einzelnen Länderreferaten verkommen.
Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg als glaubwürdiger sowie verlässlicher Geber humanitärer Hilfe etabliert und damit ermöglicht, Millionen Menschenleben zu retten. Diese verantwortungsvolle Rolle darf nicht leichtfertig verspielt werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mit allen deutschen, humanitären Akteuren schnellstmöglich in den Austausch zu gehen, um Unklarheiten, Risiken und die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu klären.“
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