Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht bewahrheitet, Minditsch habe auch bei Rüstungsgeschäften den Staat geschädigt – einen Staat, der um seine Existenz kämpft.
So oder so ist das öffentliche Vertrauen in Wolodymyr Selenskyj erschüttert. Minditsch soll, so die Ermittler, seine „freundschaftlichen Beziehungen“ zum Präsidenten für seine Aktivitäten genutzt haben. Das erregt den Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regeln und wirkt wie eine Wiederholung der Comedy-Serie „Diener des Volkes“. Da hatte Selenskyj einen Lehrer gespielt, der Präsident wird und ein Küchenkabinett aus alten Freunden um sich schart. Die Satire ist leider Realität geworden.
Zu Realität gehört aber auch: Die Verdächtigen werden verfolgt. Es gibt Ministerrücktritte statt der im russischen Brauchtum üblichen Fensterstürze. Während Russland keine unabhängigen Medien duldet, arbeiten sich ukrainische Zeitungen seit Monaten an Vorwürfen gegen Minditsch ab. Versuche der Regierung, die Antikorruptionsbehörde unter Kuratel zu stellen, haben zum Massenprotest geführt. Der hatte Erfolg. Mitten im Krieg.
Paradoxerweise zeigt sich gerade in dieser Krise die Stärke der Ukraine. Die Stärke einer Zivilgesellschaft, die um rechtsstaatliche Transparenz kämpft. Diese Zivilgesellschaft ist es, die der russische Präsident Wladimir Putin seit mehr als zehn Jahren als Bedrohung seiner Macht empfindet. Die Ukrainer führen den russischen Nachbarn Tag für Tag vor, dass es auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion eine Alternative zum autoritären Gesellschaftsmodell gibt – zu Willkürjustiz, Folter und, ja, auch zu Korruption. Die Ukraine steht in der Rangliste von Transparency International nicht gut da, aber weit besser als Russland. Sie bekämpft Korruption. So steckt in den schlechten Nachrichten zum Fall Minditsch eine gute.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0221/1632-555
print@kr-redaktion.de