Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch viele Republikaner die Gefolgschaft verwehren würden, also stellte er sich nicht mehr dagegen.
Trumps monatelange Versuche, dies zu verhindern, waren nur zu erklären, wenn man annimmt, dass die Akten kein gutes Bild von ihm zeichnen. Andernfalls wäre der Umweg über ein Gesetz unnötig gewesen, kann ein Präsident doch die Veröffentlichung von Akten einfach anweisen.
Seine Präsidentschaft gerät dadurch noch nicht in Gefahr, schließlich machen seine Anhänger ansonsten noch alles mit: Menschenrechtsverletzungen, Gesetzesbrüche, Wahlmanipulationen und das Missachten von Normen demokratischer Staatsführung – nichts geht der rechten Basis zu weit.
Die baldige Veröffentlichung der Epstein-Akten ist übrigens auch noch nicht sicher, denn Trump hat nur die Arena gewechselt. In dem Moment, als er den Kampf gegen das Gesetz aufgab, wies er seine Justizministerin an, gegen andere vermeintliche Mittäter Epsteins zu ermitteln. Diese neuen Ermittlungen könnten nun als Ausrede herhalten, die Akten weiterhin unter Verschluss zu halten.
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