NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch): „Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen. Alle, die das aktuell fordern, müssen mir die Frage beantworten, welcher Bereich dafür zurücktreten und einsparen soll. Kitas, Schulen, Bahn, Straße? Wir haben im Landeshaushalt große Ausgabenblöcke, die man nicht mal eben abschalten kann.“
In einer aktuellen Umfrage der kommunalen Spitzenverbände gibt mehr als jede zweite Kommune in NRW ihre Finanzlage als „mangelhaft“ an. Die Bürgermeister fordern eine höhere Grundfinanzierung der Landesregierung, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen würden. Es sei „zu unterkomplex, einfach nur mehr Geld zu fordern“, entgegnet Scharrenbach. „Die Ausgabenseite ist das Problem. Deshalb ist es wichtig, dass über Reformen gesprochen wird und Reformen auch kommen.“
In vielen Kommunalhaushalten sei „die Luft raus“, räumt Scharrenbach ein. Bei anderen Kommunen gelte: „Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.“ Es sei „völlig normal“, dass es auch mal Zeiten mit weniger Geld gebe. „Wenn ich weniger Geld habe und bereits alle Einsparmöglichkeiten nutze, dann muss ich mich mit Strukturen vor Ort beschäftigen“, sagt die Ministerin und ruft die Kommunen auf, ihre Ausgaben zu überprüfen. „Sind wirklich alle Dinge, die ich tue, effizient?“
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