Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige Verlängerung diskutiert werden, die aller Voraussicht nach dann vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus verhindert wird. Eine Farce. Die US-Opposition kann sich damit nicht zufriedengeben. Sie braucht eine bessere Strategie und neue Köpfe. Politiker wie der moderate kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und der linke New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani zeigen Mut zur Konfrontation mit dem Herrscher im goldenen Oval Office. Vielleicht ist das ein Weg, den Möchtegerndiktator zu bremsen. Mit den halbernsten Taktierereien des Partei-Establishments wird das sicher nicht gelingen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222