Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
„Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten.
Die Bundesregierung konzentriert sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer eine ambulante oder stationäre Versorgung finden. Es fehlt vor allem am Personal. Den Ruf aller relevanten Akteure nach einer Kompetenzvermutung für internationale Fachkräfte hat die Ministerin nicht gehört. Stattdessen bringt sie mit einem dritten Sektor noch mehr Abgrenzungsschwierigkeiten und Bürokratie in die Pflege und gefährdet bestehende WG-Strukturen.
Jetzt muss sofort die Arbeit an einem echten Versorgungssicherheitsgesetz beginnen. Experten sagen voraus, dass künftig jährlich 17.000 zusätzliche Pflegeheimplätze und weitere ambulante Kapazitäten benötigt werden, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen. Dafür müssen schlanke Verfahren, schnelle Refinanzierungen und endlich massive Anstrengungen für mehr Personal umgesetzt werden.“
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