Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Transparenz darüber zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den einzelnen Bundesländern zugutekommt. „Er hat das Privileg, als Verkehrsminister in Deutschland über außergewöhnlich viele Ressourcen für die Verkehrsinfrastruktur zu verfügen und dennoch Unsicherheit in den Ländern und Regionen zu verbreiten. Er erweckt den Eindruck eines Mangels an Mitteln – dabei ist das Gegenteil der Fall“, äußerte sich Alexander Schweitzer gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zwar sei es positiv, dass bereits 100 Milliarden Euro von insgesamt 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Länder verhandelt wurden; jedoch müsse auch bei den verbleibenden 400 Milliarden Euro der Bund überlegen: „Wie unterstützen wir auch die Regionen Deutschlands?“, so der Ministerpräsident.
Für das bestehende Sondervermögen erhält Rheinland-Pfalz einen Anteil von 4,8 Milliarden Euro. Es ist entscheidend, dass diese Mittel schnell eingesetzt werden können, um Investitionsstaus aufzulösen und dort anzukommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. In seinem Bundesland bedeutet dies vor allem eine Fokussierung auf kommunale Projekte mit Schwerpunkten in Bildung, Infrastruktur sowie Klimaschutz: „Wir haben uns vorgenommen keine Gießkanne einzusetzen sondern gezielt Schwerpunkte zu setzen.“, erklärte Schweitzer bei phoenix. Zudem hängt die Geschwindigkeit der Umsetzung verschiedener Projekte vom bürokratischen Aufwand ab und steht im Zusammenhang mit dem Modernisierungsplan der Bundesregierung. Er plädiert für schnelle und insbesondere digitale Verfahren: „Wir brauchen einen starken Staat; dieser muss handlungsfähig sein aber auch schneller agieren können – weniger analog sein – zudem müssen Zuständigkeiten klarer geregelt werden“, betonte Ministerpräsident Schweitzer.
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