Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den einzelnen Bundesländern zugutekommt. Er betonte: „Er hat das Privileg, in der Geschichte Deutschlands Verkehrsminister mit den meisten Ressourcen für die Verkehrsinfrastruktur zu sein. Dennoch hat er Unsicherheit in die Länder und Regionen gebracht, indem er suggerierte, es gäbe nicht genug Geld – tatsächlich ist das Gegenteil der Fall“, erklärte Alexander Schweitzer gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es sei zwar positiv, dass bereits 100 Milliarden Euro von dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Länder verhandelt wurden. Doch auch bei den verbleibenden 400 Milliarden Euro müsse sich der Bund Gedanken machen: „Wie unterstützen wir auch die Regionen Deutschlands?“, so der Ministerpräsident.
Für das bestehende Sondervermögen erwartet Rheinland-Pfalz einen Anteil von 4,8 Milliarden Euro. Entscheidend sei dabei laut Schweitzer vor allem eine zügige Verwendung des Geldes zur Beseitigung des Investitionsstaus und dessen Einsatz dort, wo es am dringendsten benötigt wird. In seinem Bundesland bedeute dies insbesondere eine Fokussierung auf kommunale Projekte sowie Schwerpunkte in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz: „Wir haben uns vorgenommen gezielt Prioritäten zu setzen anstatt flächendeckend Mittel zu verteilen.“, sagte Schweitzer bei phoenix weiter. Zudem hänge die Geschwindigkeit bei der Umsetzung verschiedener Projekte stark vom bürokratischen Aufwand ab und stehe im Zusammenhang mit den Modernisierungsplänen der Bundesregierung. Er plädiert für schnellere Verfahren insbesondere durch Digitalisierung: „Wir brauchen einen starken Staat; dieser muss handlungsfähig sein aber auch schneller agieren können – weniger analog arbeiten sowie klarere Zuständigkeiten schaffen“, äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer.
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