Die Europäische Kommission plant, mit der neuen Tabaksteuer TEDOR jährlich etwa elf Milliarden Euro direkt in den EU-Haushalt zu leiten. Geplant ist eine erhebliche Erhöhung der Verbrauchssteuern: Zigaretten sollen um 138%, Feinschnitt um 258% und Zigarren sogar um über 1.000% teurer werden.
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu:
„Diese Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralisierten Finanzsystem in der EU, das sich immer mehr von den Mitgliedsstaaten entfernt. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und einer Harmonisierung versucht Brüssel eigene Einnahmequellen zu schaffen und die nationale Steuerhoheit zu untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen muss, wird nicht gesünder leben, sondern eher den Schwarzmarkt fördern.“
Die AfD lehnt diese Pläne entschieden ab. Europa kann nur funktionieren, wenn die nationalen Parlamente selbst über Steuern und Abgaben entscheiden können. Brüssel sollte keine eigenständige Steuerpolitik betreiben dürfen, die nicht demokratisch legitimiert ist. Die EU braucht keine neuen Steuern; vielmehr sind Ausgabendisziplin und klare Grenzen notwendig. Wir streben eine Union souveräner Staaten an, die zusammenarbeitet statt einer Zentralmacht gleichzukommen.
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