Bund stoppt weiteres Absinken der kommunalen Finanzen
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 verabschieden. Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
„Was zunächst wie ein rein technischer Vorgang erscheint, hat für die Gemeinden große Bedeutung: Mit der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes gleicht der Bund auch die erwarteten Steuermindereinnahmen aus, die den Kommunen durch den im Sommer beschlossenen sogenannten Investitionsbooster entstehen könnten.
Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sein Versprechen hält und finanzielle Unterstützung für die Kommunen bereitstellt. Die finanzielle Lage in den Gemeinden ist äußerst angespannt. Die Ausgleichszahlungen verhindern zumindest ein weiteres Abrutschen ihrer Haushalte.
Ein Beschluss des MPK führt derzeit dazu, dass das Prinzip der Veranlassungskonnexität aus dem Koalitionsvertrag in einer Arbeitsgruppe diskutiert wird und ein Mechanismus zur Umsetzung für zukünftige Fälle entwickelt wird.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de