Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf kritisiert, da sie die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht kategorisch ausschließt. Diese Haltung der Regierung wird in einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) an die DUH deutlich, in der es heißt, dass eine „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens“ zur Zertifizierung der Pipeline „nicht ausgeschlossen“ sei. Die fehlende Zertifizierung war bisher das Hindernis für den Betrieb von Nord Stream 2.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bundeskanzler Merz hat sich bisher gegen den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesprochen und unterstützt europäische Sanktionen gegen diese Pipeline. Wenn er es ernst meint, muss er sicherstellen, dass im Wirtschaftsministerium keine Überlegungen zu einer späteren Inbetriebnahme angestellt werden. Dies ist ein klarer Fall für die Ausübung seiner Richtlinienkompetenz; sowohl aus Solidarität mit der Ukraine als auch aus Gründen des Klimaschutzes muss eine spätere Inbetriebnahme eindeutig ausgeschlossen werden. Anstatt über zukünftige Zertifizierungen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung unverzüglich die bestehende Betriebserlaubnis zurückziehen.“
Für die Zertifizierung von Nord Stream 2 ist entscheidend zu bewerten, ob diese Pipeline zur Versorgungssicherheit beiträgt oder sie gefährdet. Der aktuelle Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts wurde unter Leitung von Robert Habeck erstellt und nun durch DUH veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor mehrere Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz abgelehnt. Der Bericht zeigt detailliert auf, warum Nord Stream 2 durch eine verstärkte Abhängigkeit von Russland dauerhaft Deutschlands und Europas Versorgungssicherheit gefährdet.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei DUH: „Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass Nord Stream 2 Putins Machtinteressen dienen sollte. Der Entwurf macht klar: Dieses Projekt war immer eine Gefahr für Deutschland und Europa – das bleibt auch so.“ Dass Katherina Reiche den Bericht mit juristischen Argumenten gegen Nord Stream 2 nicht veröffentlichen möchte, ist unverständlich; gerade bei diesem Projekt sollte maximale Transparenz herrschen.“
Hintergrund:
Ausschnitte aus dem Entwurf zum Versorgungssicherheitsbericht wurden bereits im Juni bekannt gegeben; jetzt veröffentlicht ihn DUH vollständig aufgrund interner Quellen.
Kürzlich schrieb das BMWi an DUH in Bezug auf einen UIG-Antrag: „Grundsätzlich kann mittelfristig nicht ausgeschlossen werden,“ dass das Verfahren wieder aufgenommen wird,“ da Gründe für dessen Aussetzung behoben werden könnten.“
Link:
Zum vollständigen Berichtsentwurf: https://l.duh.de/p251015
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