ASB äußert sich zum Bericht der Kommission zur Pflege

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die Initiative von Bund und Ländern, mit dem „Zukunftspakt Pflege“ endlich eine Reform der Pflegeversicherung in Angriff zu nehmen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen jedoch erneut, wie zögerlich die Bundesregierung ihren sozialstaatlichen Auftrag interpretiert. „Pflege ist kein Kostenfaktor, den man einfach verwalten kann – sie ist ein Versprechen an die Menschen in diesem Land,“ erklärt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. „Wer Nachhaltigkeit fordert, darf Solidarität nicht opfern. Eine gute Pflege ist Teil der sozialen Verantwortung des Staates und Ausdruck echter Generationengerechtigkeit.“

Vertrauen statt rhetorischer Reformen für die Sozialversicherung

Die Pflegeversicherung steht exemplarisch für die herbeigeredete Krise des Sozialstaats: „Wir erleben eine Politik, die Stabilität beschwört, aber vor Reformen zurückschreckt, wenn es um finanzielle oder strukturelle Verantwortung geht. Nachhaltigkeit darf nicht zum Synonym für Sparpolitik werden“, warnt Fichtmüller.

„Denn wer stabile Beitragssätze will, muss das System ehrlich finanzieren – durch Steuern und nicht durch schleichende Leistungskürzungen. Es ist inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus Beiträgen gezahlt werden müssen und gleichzeitig Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen. Der Sozialstaat darf sich nicht über semantische Nebel retten lassen. Wenn von ‚Nachhaltigkeit‘ und ‚Effizienz‘ gesprochen wird, ohne Finanzierungslücken zu schließen, wird Sprache zum Ersatz für Politik“, so Fichtmüller weiter.

Laut ASB konzentriert sich die aktuelle Diskussion über Reformen auf betriebswirtschaftliche Effizienz und Modellrechnungen. Das eigentliche Ziel – eine solidarische Absicherung des Pflegebedarfs – droht dabei verloren zu gehen.  

1. Übberschaubare Eigenanteile statt Beitragslotterie

Der ASB fordert eine verbindliche Begrenzung der Eigenanteile –&-&-&-&-––—―“”
und lehnt Modelle einer obligatorischen privaten Zusatzversicherung ab.
Die derzeitige Debatte zeigt,&dassdie Bundesregierung Begriffe wie „“Sockel-Spitze-Tausch““
aufgreift ohne das Konzept ernsthaft zu erw&aumlgen.“Es reicht nicht,
sozialpolitische Schlagworte zu ventilieren,wenn man
in Wahrheit Leistungsbegrenzung meint“,&so Fichtm&uumlller.

2.Pflege als Gemeinschaftsaufgabe &#45 keine Individualisierung der Verantwortung

Immer neue Modelle zur „eigenverantwortlichen Vorsorge“
drohen&#44dieSolidarit&aumltauszuhöhlen.DerASBWARNTvor
einer schleichenden Privatisierung des Pflegerisikos&#44
dieAngehörige&#44insbesondereFrauen&#44erneutüberfordert.StattdessenbraucheesPflegezeitgeld
,UnterstützungfürFamilienundeinestarkehäuslichePflegealstragendeSäule.

&quotPFLEGE DARF NICHT VOM GELDBEUTEL ABHÄNGEN&quotbetontFICHTMÜLLER.MENSCHEN BRAUCHEN SICHERHEIT- NICHT RECHENMODELLE DIE NIEMAND VERSTEHT

DIE BUNDESREGIERUNG MUSS LIEFERN &#45 BÜNDNISSE WERDEN NICHT ERNST GENOMMEN

DIE STELLUNGNAHMEN AUS HAMBURG UND NORDRHEIN-WESTFALEN IM ZWISCHENBERICHT- VON<b&gtHAMBURGS SOZIALS ENATORIN MELANIE SCHLOTZHAUER UND DEM MINISTER FÜR ARBEIT GESUNDHEIT UND SOZIALES DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALENS KARL-JOSEFLAUMANN , ZEIGENDASS DER POLITISCHE WILLE ZUR STÄRKUNG DER AMBULANTEN PFLEGE UND ENTLASTUNG VON ANGEHÖRIGENVORHANDENSEI . DOCH DIE BUND-LÄNDER-KOMMISSION BLEIBT UNGENAU . VIELE ZENTRALEVORSCHLÄGE DER VERBÄNDEUNDBÜNDNISSE-VONDERDECKELUNGDEREIGENTEILE BIS ZUR GERECHTEN FINANZIERUNG-WERDENZWAR ERW&AumlNHABERNICHPROBTIERT.

DAS IST DAS ALTE MUSTERSO FICHTMÜLLER BEGRIFFE AUFGREIFEND EBATTENAUSDENTENGRU ND

DER ASBFORDER TDI EBU NDESREG I E R U NG AUFDIV ORSCH L AEG EZ IV ILG ES EL LSCHAFTLICHER BU ENDNI SSE U NDWOHLFAHR TSVERBAE ND EF INALLY SERIO USLY INTO THE LAW PREPARATION TO INCLUDE INSTEAD OF NEUTRALIZING THEM DURING THE HEARING PHASE .

& lt ; P & gt ; “ CARE IS A COMMUNITY TASK – AND THE ALLIANCE FOR IT HAS LONG EXISTED ” SAYS FI C HT MU EL LE R . “ IT WOULD BE A FAT AL SIGNAL IF THE FEDERAL GOVERNMENT IGNORED THIS COMMON VOICE ” .
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＆lt；Ｐ＆gt；ＤｉａｎａＺｉ ｎ ｋ ｌｅ r ＜ＢＲ＞Ｆ a c h b e r e i c h s l e i t u n gＫ o m m u n i k a t i o n u n dＰu b l icＡffairs＜ＢＲ＞Ａrbeiter－Ｓamariter－Bund Deutschlandｅ．Ｖ．＜ＢＲ＞Ｔelefon：０３０／２３２５７８６－１２２＜ＢＲ＞Ｍobil：０１５２／２４７５５２０９＜ＢＲ＞Ｅｍail：d.zinkler@asb.de