Tätigkeitsbericht 2024 des Petitionsausschusses übergeben
Der Petitionsausschuss hat heute seinen Bericht für das Jahr 2024 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert:
„Im letzten Jahr haben sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss gewandt. Dieser Weg ist oft erfolgreich: Bei vielen individuellen Anfragen, die 67% aller Eingaben ausmachen, konnte Unterstützung geleistet werden. Häufig haben Forderungen aus diesen Eingaben politische Entscheidungen beeinflusst oder initiiert. Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines Veteranentages am 15. Juni jedes Jahres. Eine weitere Petition von zwei jungen Landwirtinnen lenkte die Aufmerksamkeit auf landwirtschaftliche Herausforderungen und setzte sich für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung sowie eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ein. Diese letzte Forderung wurde umgesetzt und ab dem Jahr 2026 wird die neue Bundesregierung zur Agrardieselentlastung zurückkehren.
Wir benötigen mehr Durchsetzungskraft bei Anliegen, welche vom Ausschuss mit höchster Priorität unterstützt werden, jedoch von der Regierung nicht umgesetzt werden. Die CDU/CSU fordert daher eine Stärkung des Petitionsrechts ein. Zukünftig soll die Regierung im Ausschuss darlegen müssen, warum beantragte Änderungen oder Hilfen nicht erfolgen können. Gleichzeitig ersuchen wir den zuständigen Fachausschuss um aktive Unterstützung dieser Anliegen.“
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