Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zeigt sich erfreut darüber, dass der „Zukunftspakt Pflege“ von Bund und Ländern endlich die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nimmt. Dennoch offenbaren die Zwischenergebnisse erneut das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung sozialstaatlicher Aufgaben. „Pflege ist nicht einfach ein Kostenpunkt, den man verwalten kann – sie stellt ein Versprechen an die Bürger dieses Landes dar,“ erklärt Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB. „Wer Nachhaltigkeit fordert, darf Solidarität nicht opfern. Eine qualitativ hochwertige Pflege ist Bestandteil sozialstaatlicher Verantwortung und Ausdruck echter Generationengerechtigkeit.“
Vertrauen in die Sozialversicherung statt rhetorischer Reformen
Die Pflegeversicherung steht symbolisch für eine herbeigeredete Krise des Sozialstaats: „Wir erleben eine Politik, die Stabilität beschwört, aber vor Reformen zurückschreckt, wenn finanzielle oder strukturelle Verantwortung gefragt ist. Nachhaltigkeit darf nicht zum Synonym für Sparpolitik werden“, warnt Fichtmüller vom ASB.
„Um stabile Beitragssätze zu gewährleisten, muss das System ehrlich finanziert werden – durch Steuern und nicht durch schleichende Leistungskürzungen. Es ist untragbar, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus Beiträgen bezahlt werden und gleichzeitig Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen dürfen. Der Sozialstaat darf sich nicht hinter semantischen Nebelkerzen verstecken: Wenn von ‚Nachhaltigkeit‘ und ‚Effizienz‘ gesprochen wird ohne Finanzierungslücken zu schließen wird Sprache zum Ersatz für Politik“, so Fichtmüller weiter.
Laut ASB verengt sich die aktuelle Diskussion über Reformen auf betriebswirtschaftliche Effizienz und Modellrechnungen – dabei droht das eigentliche Ziel einer solidarischen Absicherung des Pflegebedarfs verloren zu gehen.
1. Planbare Eigenanteile statt Beitragslotterie
Der ASB fordert eine verbindliche Begrenzung der Eigenanteile abseits obligatorischer privater Zusatzversicherungen. Die derzeitige Debatte zeigt deutlich, dass Begriffe wie „Sockel-Spitze-Tausch“ aufgegriffen werden ohne ernsthafte Erwägung dahinter.
„
Es reicht nicht aus soziale Schlagworte zu ventilieren wenn eigentlich Leistungsbegrenzung gemeint ist“ fügt Fichtmüller hinzu.
2. Pflege als Gemeinschaftsaufgabe – kkeine Individualisierungder Verantwortung
Immer neue Modelle zur eigenverantwortlichen Vorsorge drohen Solidarität auszuhöhlen ;
Der AS B warnt vor einer schleichenden Privatisierungdes Pflegerisikos welche Angehörige insbesondere Frauen erneut überfordert .
Stattdessen braucht es Zeitgeld Unterstützungfür Familienund starke häusliche P flegeals tragende Säule .“
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Die Bundesregierung muss liefern-Bündnissewerdennichternstgenommen
Die StellungnahmenausHamburgundNordrhein-WestfalenimZwischenbericht-von<b> HamburgsSozialsenatorinMelanieSchlotzhauerunddem<b> MinisterfürArbeitGesundheitUndSozialesdesLandesNordrhein-WestfalenKarl-JosefLaumannzeigen,dassderpolitischeWillezurStärkungderambulantenPflegeUndEntlastungvonAngehörigenvorhandenseinAberdieBund-Länder-KommissionbleibtungenauViel zentrale VorschlägederVerbändeUnd Bündnisse-vonderDeckelungd erEigenanteilebiszur gerechtenFinanzierung-werdenerwähntaber nichteingehendgeprüft.
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