Zu den aktuellen Kommentaren des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) bezüglich des bevorstehenden Bundesparteitags der AfD in Erfurt äußerte sich Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:
„Es ist unerhört und verfassungswidrig, dass ein Minister einer thüringischen Minderheitspartei den Parteitag der größten Oppositionspartei im Land als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert. Darüber hinaus ruft er dazu auf, einen legitimen demokratischen Prozess – nämlich einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch gezielte Demonstrationen zu stören und möglicherweise gewaltsam zu verhindern.
Maier hat als Minister die Verpflichtung zur staatlichen Neutralität und Mäßigung. Es gibt keinen Raum für einseitige politische Propaganda, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei aufzuwiegeln. Angesichts ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jegliches Gespür für Rechtsstaatlichkeit und die Grundprinzipien unserer Verfassung. Die AfD wird sich jedoch von der SPD und deren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren lassen. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und repräsentiert die Stimme einer Mehrheit in Deutschland.“
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