Dr. Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kommentiert die vorläufigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ wie folgt:
Die bisherigen Resultate der Arbeitsgruppe sind ein bedeutender erster Schritt in Richtung einer dringend erforderlichen Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Angesichts der angespannten Situation hätten wir uns gewünscht, dass die Gruppe bereits weiter fortgeschritten wäre.
Im Allgemeinen gehen die Beteiligten in eine positive Richtung und es ist erfreulich zu sehen, dass viele konstruktive Vorschläge aus dem AOK-Netzwerk berücksichtigt werden. Dazu gehören unter anderem das Überwinden von Sektorengrenzen, Vereinfachungen bei den Pflegebudgets sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Eigenanteilsanstiegs und zur Stärkung des Pflegevorsorgefonds.
Besonders begrüßen wir auch das klare Bekenntnis dazu, das System als Teilleistungssystem beizubehalten und entsprechende Leistungen zu sichern. Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads I war kontrovers; jedoch erachten wir es als sinnvoll, diesen beizubehalten und stärker auf Prävention auszurichten. Die Vermeidung einer Zunahme an pflegebedürftigen Personen ist entscheidend für deren Lebensqualität sowie für ihre Angehörigen. Zudem stellt dies einen zentralen Faktor für die langfristige Stabilität des Systems dar.
Dies führt uns jedoch zur entscheidenden Frage: Ohne klare finanzielle Zusagen seitens des Bundes könnten die im Dezember geplanten Vorschläge für eine umfassende Strukturreform scheitern.
Es ist gerechtfertigt von den Beitragszahlenden zu erwarten, dass bereits jetzt verbindliche Finanzierungszusagen gemacht werden – sei es für versicherungsfremde Leistungen innerhalb der SPV oder für steuerfinanzierte Weiterentwicklungen beim Vorsorgefonds sowie einem staatlich finanzierten sozialen Ausgleich im Falle einer obligatorischen Zusatzversicherungspflicht. Nur auf dieser Basis kann die Arbeitsgruppe fundierte Reformvorschläge präsentieren.
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