Laut einem Bericht des Handelsblatts planen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD), die Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, ebenso wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies könnte im aktuellen Finanzplanungszeitraum zu einer zusätzlichen Verschuldung in Milliardenhöhe führen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu:
„Die schwarz-rote Regierung verfolgt eine Politik ungebremster Verschuldung für unproduktive Rüstungsausgaben. Jetzt sollen sogar die ZINSEN auf diese Schulden durch neue Schulden beglichen werden. Da Zinsen das Ergebnis von Schulden sind, verschärft mehr Verschuldung nur das Problem hoher Zinszahlungen. Die Bundesregierung versucht also, Feuer mit Benzin zu löschen.“
Zudem wird offenbar weiterhin eine ‚kreative‘ oder eher rechtswidrige Auslegung des Grundgesetzes angestrebt: Bereits die faktische Abschaffung der Schuldenbremse durch ‚Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben‘ im März war ein Verstoß gegen das Grundgesetz – damals durchgesetzt mit den Stimmen der kriegsbefürwortenden Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer Diplomatie investieren. Seit März zählen sogar Ausgaben für ‚Klimaschutz‘ zum erweiterten Begriff des ‚Verteidigungs- und Bevölkerungsschutzes‘. Verrückte Projekte im Namen der CO2-Ideologie können seitdem an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden.“
Nun sollen auch noch Zinsen auf dreistellige Milliardenschulden des Militärs von Artikel 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen ein anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weshalb diese Interpretation nicht zulässig ist. Noch nie hat eine Bundesregierung Gesamtschulden nach Ressorts differenziert und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet.“
Das vom Markt aufgenommene Kapital fließt dem Gesamthaushalt zu; Klingbeils Plan zur Umgehung der Schuldengrenze ist daher nicht möglich ohne erneute Änderung des Grundgesetzes.“ Die AfD wird solch einen unverantwortlichen Trick nicht unterstützen! Ob jedoch die kriegsaffinen Grünen dazu beitragen könnten, bleibt abzuwarten.
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