In einem kürzlich veröffentlichten Bericht bestätigen die Professoren Dr. Michael Eßig und Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag handelt, wenn sie im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Vergabeverfahren den Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen beibehält.
In einer von mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft ist es entscheidend und liegt auch im besonderen Interesse öffentlicher Auftraggeber, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) faire Chancen erhalten, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Nur so kann ein Wettbewerb um diese Aufträge entstehen und gleichzeitig die spätere Erbringung der Leistungen gewährleistet werden.
Der vorliegende Bericht zeigt anhand konkreter Daten den hohen Anteil kleinerer Betriebe an vergebenen Bauaufträgen auf. KMU sind somit nicht nur das Rückgrat des Bauwesens, sondern auch ein Garant für die Umsetzung öffentlicher Investitionen sowie für wirtschaftliche Stabilität in ganzen Regionen. Die Zahlen verdeutlichen zudem, dass durch eine losweise Vergabe mehr potenzielle Bieter angezogen werden können, was den Preis- und Qualitätswettbewerb stärkt.
Die Studie hebt außerdem hervor, wie wichtig die losweise Vergabe für Resilienz und Qualität öffentlicher Bauprojekte ist: Wenn Aufträge auf mehrere mittelständische Firmen verteilt werden, sinkt das Risiko von Projektunterbrechungen etwa bei Insolvenz großer Generalunternehmer; zugleich entstehen innovativere Lösungen durch spezialisierte Anbieter.
Der vom Bundesrat geforderte Wegfall des Vorrangs der Losvergabe aus unspezifizierten „zeitlichen“ Gründen wäre hingegen kontraproduktiv für Mittelstandsunternehmen – dies entspricht übrigens genau dem Vorschlag der Ampelregierung laut Gutachtenwarnung vor verfassungsrechtlichen Risiken: Der Vorrang schafft gleiche Zugangschancen zu öffentlichen Ausschreibungen als Ausdruck des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG). Auch hinsichtlich Bestimmtheitsgrundsatz äußern Autoren Bedenken wegen Einführung „zeitlicher Gründe“ ohne Begrenzungskriterien Regierungsentwurfs.
Zudem fordert Europäisches Parlament in Entschließung Reform EU-Vergaberichtlinien zukünftige Regelmäßigkeit Loseinteilung öffentlicher Ausschreibungen – Abweichender deutscher Ansatz müsste wegen widersprüchlichem EU-Recht bald revidiert werden.
Zukünftige Beteiligungsmöglichkeiten Mittelstand bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren müssen gemäß Regierungsplan gesichert bleiben parlamentarischer Prozess weitergehend sicherstellen alles andere eklatanter Verstoß gegen Koalitionsvertrag betont Grundsatz mittelstandsfreundliche Vergabepraxis
Detaillierter Bericht Prof. Dr. Eßig Prof. Dr. Burgi online verfügbar Webseite Bundesvereinigung Bauwirtschaft hier
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