Anlässlich der Präsentation der Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ von Bund und Ländern äußerte sich Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands:
„Es ist lobenswert, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Absicht verfolgt, die Soziale Pflegeversicherung durch eine umfassende Reform zukunftssicher zu gestalten. Allerdings besteht das Risiko, dass die Kommission das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung verfehlt. Die bisherigen Ergebnisse bieten keine ausreichenden Ansätze für eine generationengerechte und dauerhafte Gestaltung der Pflegeversicherung. Statt auf eine Finanzreform zu setzen, die Beitrags- und Steuerzahler entlastet, werden Konzepte vorgestellt, die zusätzliche Ausgaben verursachen und nicht finanzierbar sind.“
Dies betrifft insbesondere den Vorschlag zur regelmäßigen Anpassung der Leistungen im Umlageverfahren sowie den sogenannten Pflegedeckel im Rahmen eines Sockel-Spitze-Tauschs. Bereits jetzt wird deutlich, dass diese Belastungen für junge Generationen und den Wirtschaftsstandort Deutschland untragbar sind.
Eine langfristig sichere Finanzierung des Pflegerisikos kann angesichts des demografischen Wandels nur durch mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung erreicht werden. Die Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds stellt keine geeignete Lösung dar: Es hat sich mehrfach gezeigt, dass staatliche Rücklagen zweckentfremdet werden können – so auch beim Pflegevorsorgefonds. Eine kapitalgedeckte Absicherung muss vor staatlichem Zugriff geschützt sein; dies kann nur in einem privaten Rechtsrahmen geschehen. Private Zusatzversicherungen sind hierfür das richtige Instrument.“
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