In Bezug auf die jüngsten Kommentare des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt äußerte sich der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:
„Es ist unerhört und verfassungswidrig, dass ein Minister einer thüringischen Randpartei den Parteitag der größten Oppositionskraft im Land als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ bezeichnet. Zudem ruft er dazu auf, einen legitimen demokratischen Prozess – nämlich den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch gezielte Demonstrationen zu stören und möglicherweise gewaltsam zu verhindern.
Maier hat als Minister die Verpflichtung zur staatlichen Neutralität und Zurückhaltung. Es gibt keinen Raum für parteiische politische Aktionen, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei aufzuwiegeln. Angesichts ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jegliches Gespür für Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien unserer Verfassung. Die AfD wird sich jedoch von der SPD und ihren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren lassen. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist ein Ausdruck gelebter Demokratie und repräsentiert die Stimme einer Mehrheit in Deutschland.“
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