Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußert sich zu den vorläufigen Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt“ Pflege:
„Die vorliegenden Ergebnisse sind ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer dringend notwendigen Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Arbeitsgruppe angesichts der aktuellen Herausforderungen weiter fortgeschritten wäre.
Es ist erfreulich zu sehen, dass die Beteiligten in die richtige Richtung denken und viele wertvolle Anregungen aus der AOK-Gemeinschaft berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem das Überwinden von Sektorengrenzen, die Vereinfachung von Pflegebudgets sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Eigenanteilsanstiegs und zur Stärkung des Pflegevorsorgefonds.
Besonders begrüßen wir das klare Bekenntnis zum Erhalt der SPV als Teilleistungssystem mit den dazugehörigen Leistungen. Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads I wurde kontrovers geführt; dennoch halten wir es für sinnvoll, diesen beizubehalten und stärker auf Prävention auszurichten. Die Vermeidung einer Zunahme an Pflegebedürftigkeit ist entscheidend für das Wohlbefinden Betroffener und ihrer Familienangehörigen sowie für die langfristige Stabilität unseres Systems angesichts steigender Zahlen an Bedürftigen bei weniger Beitragszahlern.
Dies führt uns jedoch zur entscheidenden Frage: Ohne einen klar abgesteckten Finanzierungsrahmen durch den Bund könnten die im Dezember geplanten Vorschläge für eine umfassende Strukturreform scheitern.
Die Beitragszahlenden erwarten zurecht von der Bundesregierung eine verbindliche Finanzierungszusage – sei es für versicherungsfremde Leistungen innerhalb der SPV oder auch hinsichtlich eines steuerfinanzierten Ausbaus des Vorsorgefonds sowie eines staatlich unterstützten Sozialausgleichs im Falle einer obligatorischen Zusatzversicherungspflicht. Nur auf dieser Basis kann die Arbeitsgruppe fundierte Vorschläge erarbeiten, welche tatsächlich den Namen einer großen Pflegereform verdienen würden. Das bisher angedachte Darlehen reicht keinesfalls aus.“
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