Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat scharfe Kritik an den Plänen der Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld geübt.
Die Führungsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass Personen, die Termine beim Jobcenter versäumen oder eine Arbeitsaufnahme ablehnen, mit strengeren Sanktionen rechnen müssen – bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialleistungen.
Im rbb24 Inforadio äußerte Reichinnek am Freitag ihre Bedenken: Es sei entwürdigend für Menschen zu sagen: Wenn du nicht das tust, was wir dir vorschreiben, dann nehmen wir dir dein Zuhause und jede Möglichkeit auf Nahrung.
Oft wird suggeriert, es gäbe unzählige Menschen in Deutschland, die sich einfach nicht um Arbeit bemühen würden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen:
„Viele Menschen verpassen Termine aufgrund verschiedener Einschränkungen; sie leiden unter psychischen oder physischen Erkrankungen oder stehen vor mehreren Vermittlungshemmnissen. Einige können keine Kinderbetreuung organisieren. Man sollte genauer hinschauen und verstehen wollen.“
Anstatt echte Lösungen zu finden setzt man auf Bestrafungen. Zudem ist unklar definiert was genau unter Härtefällen verstanden wird welche von Sanktionen verschont bleiben sollen laut Reichinnek.
„Mir ist unklar was Härtefälle konkret bedeuten sollen wie sieht es bei Familien aus? Was passiert wenn Kinder Jugendliche betroffen sind? Werden Eltern trotzdem finanziell bestraft sodass sie nur noch über das Geld ihrer Kinder verfügen können?“
Das gesamte Interview kann hier nachgehört werden: https://ots.de/FhsUYK
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