Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das GKV-Defizit im Jahr 2026 angepasst, und es werden derzeit verschiedene Vorschläge zur Erhöhung der Zuzahlungen diskutiert. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Innerhalb der schwarz-roten Koalition wird intensiv darüber nachgedacht, wie das Versprechen stabiler Beitragssätze zum Jahreswechsel kurzfristig eingehalten werden kann. Eine mögliche Lösung scheint sich abzuzeichnen: Zum einen könnten die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte pauschal erhöht werden; zum anderen könnte eine optimistischere Einschätzung der Beitragsentwicklung aufgrund steigender Beschäftigung angenommen werden. Diese Faktoren sollten in die Prognose des Schätzerkreises einfließen, der am 14. und 15. Oktober tagt.“
Obwohl noch nichts endgültig beschlossen ist, könnte so das von der Bundesregierung prognostizierte GKV-Defizit von bisher 4 Milliarden Euro schrittweise verringert werden und damit die Einhaltung stabiler Beitragssätze zumindest vorübergehend näher rücken.
Dieses Ziel zu erreichen wäre jedoch nur ein Zwischenschritt und sollte nicht als Ende der Bemühungen um eine nachhaltige Stabilisierung des GKV betrachtet werden. Die Erhöhung von Zuzahlungen würde zwar die Einnahmen dauerhaft steigern, belastet jedoch insbesondere diejenigen Menschen finanziell stärker, die krank sind und medizinische Versorgung benötigen.
Bisher unternimmt Schwarz-Rot wenig bis gar nichts zur wirksamen Begrenzung der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen oder zur Ausschöpfung von Effizienzreserven im ambulanten sowie stationären Bereich. Unsere Vorschläge wie beispielsweise eine Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittelhersteller oder das Aussetzen bestimmter Vergütungsklauseln in Krankenhäusern könnten hier schnell Abhilfe schaffen.
Die Regierungskoalition muss ihren unsicheren Kurs dringend beenden: Entweder ergreift sie sofort Maßnahmen gegen den Anstieg bei den Ausgaben – ohne dabei Versicherte zusätzlich zu belasten – oder sie setzt konsequent auf Empfehlungen einer eigens eingerichteten Finanzkommission Gesundheit mit schnellen politischen Entscheidungen nach dem ersten Bericht im März 2026.
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