Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, äußert sich zur aktualisierten Prognose der Bundesregierung bezüglich des GKV-Defizits im Jahr 2026 und den derzeit diskutierten Vorschlägen zur Erhöhung von Zuzahlungen:
„Innerhalb der schwarz-roten Koalition wird intensiv darüber nachgedacht, wie das Versprechen stabiler Beitragssätze zum Jahreswechsel kurzfristig eingehalten werden kann. Eine mögliche Lösung zeichnet sich ab: Zum einen könnten die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte pauschal angehoben werden. Zum anderen könnte eine optimistischere Einschätzung der Beitragsentwicklung aufgrund steigender Beschäftigung angenommen werden. Diese Faktoren müssten dann in die Prognose des Schätzerkreises einfließen, welcher am 14. und 15. Oktober tagt.
Noch ist nichts entschieden, aber so könnte das bisher auf vier Milliarden Euro geschätzte GKV-Defizit allmählich verringert werden und das Versprechen stabiler Beitragssätze zumindest vorübergehend erfüllt erscheinen.
Dieses Ziel zu erreichen wäre jedoch nur ein Zwischenschritt und sollte nicht als Ende der Bemühungen um eine nachhaltige Stabilisierung der GKV betrachtet werden. Die Erhöhung von Zuzahlungen würde zwar die Einnahmen langfristig steigern, jedoch zulasten jener Menschen gehen, die krank sind und medizinische Versorgung benötigen. Auch die optimistischeren Annahmen zur Finanzlücke zeugen nicht gerade von politischer Entschlossenheit; denn sobald sie überhaupt eintreten sollten, wird die reale Ausgabenentwicklung diesen Effekt schnell verpuffen lassen.
Gleichzeitig unternimmt Schwarz-Rot bislang keine wirksamen Schritte zur Begrenzung der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen oder um Effizienzreserven im ambulanten sowie stationären Bereich zu heben. Unsere Vorschläge wie etwa eine Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittelhersteller oder das Aussetzen bestimmter Vergütungsklauseln in Krankenhäusern könnten hier rasch spürbare Entlastung bringen.
Die Regierungskoalition muss ihren Kurs dringend korrigieren: Entweder ergreift man sofort effektive Maßnahmen gegen den Anstieg der Ausgaben – ohne dabei Beitragszahlerinnen sowie Versicherte zusätzlich zu belasten – oder man setzt konsequent auf Empfehlungen aus dem Bericht einer eigens eingerichteten Finanzkommission Gesundheit im März 2026; notwendige politische Entscheidungen müssen dann zügig getroffen werden! Aktuelle untaugliche Vorschläge wie Praxisgebühr oder Leistungskürzungen verunsichern lediglich Versicherte sowie Zahlende – dies führt letztlich nur noch mehr Politikverdrossenheit herbei.“
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