Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik als Erfolgsrezept
Im Rahmen der Präsentation des Berichts „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ durch den wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE äußerten sich Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Andreas Lenz betonte die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland zur Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Die Experten empfehlen eine Reduzierung bürokratischer Hürden, strukturelle Anpassungen für zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme sowie gezielte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Diese Maßnahmen sollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern. Eine echte Wachstumsstrategie ist erforderlich, um Innovationen zu fördern, private Investitionen zu erleichtern und den Mittelstand zu stärken.
Die Untersuchung hebt hervor, dass hohe Energiekosten einen signifikanten Nachteil im Wettbewerb darstellen. Kurzfristig ist eine Entlastung notwendig durch Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer. Langfristig müssen jedoch die Systemkosten reduziert werden; Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit sind dabei essenziell.
Es ist an der Zeit für mutige Reformen – von Steuerpolitik über Regulierung bis hin zur sozialen Absicherung – um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und Wohlstand zu sichern.
Klaus Wiener unterstrich die Bedeutung einer starken Angebotsseite in der Wirtschaft zur Lösung tiefgreifender struktureller Probleme trotz konjunktureller Belebung ohne Trendwendecharakter: Bürokratieabbau, erhöhte Arbeitskräfteverfügbarkeit sowie Förderung von Grundlagenforschung sind entscheidend neben Marktinnovationen freizusetzen; höhere staatliche Investitionen sollten gezielt das Wachstumspotenzial erhöhen.
Dankbar würdigte er auch klare Forderungen nach Reform sozialer Sicherungssysteme: Sozialausgaben dürfen nicht schneller wachsen als Wirtschaftsleistung selbst; Renteneintrittsalter & Nachhaltigkeitsfaktor bleiben zentrale Hebel bei gesetzlicher Rente – Themen baldiger Rentenkommission.
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