Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag äußert sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
„Wir sehen den Entwurf der Bundesregierung als einen durchdachten Kompromiss, der sicherstellt, dass Bauunternehmen jeglicher Größe fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten.
Der Entwurf behält das Prinzip bei, dass eine Gesamtvergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen möglich ist. Neu hinzugefügt wurde die Option für Gesamtvergaben aus zeitlichen Gründen bei Investitionen aus dem Sondervermögen. Dies gibt den Behörden mehr Flexibilität für dringende Infrastrukturprojekte. Auch wenn dies eine Abweichung vom mittelstandsfreundlichen Grundsatz darstellt, unterstützen wir es angesichts des hohen Investitionsbedarfs und Zeitdrucks.
Es ist entscheidend, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine zusätzliche Schwächung der Losvergabe erfolgt. Eine solche Änderung hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft in Deutschland, wo über 98 % der Unternehmen weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sichern nicht nur lokale Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten, sondern garantieren auch effiziente Abläufe durch ihre Nähe zu den Baustellen sowie hohe Qualität ihrer Arbeitsergebnisse. Die mittelstandsfreundliche Vergabe fördert Kosteneinsparungen durch Wettbewerb unter regionalen Anbietern.
Die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose ist ein zentrales Mittel zur Sicherstellung des Zugangs kleinerer und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Projekten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Auftraggebern auf allen staatlichen Ebenen so zu vergeben, dass sowohl kleine als auch große Firmen berücksichtigt werden können – ein wesentlicher Schritt zur schnellen Sanierung unserer Infrastruktur.“
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