Der Koalitionsausschuss hat heute beschlossen, zusätzliche finanzielle Mittel für die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), äußerte sich dazu:
„Die neuen Milliardenbeträge für die Verkehrsinfrastruktur sind ein überfälliges Signal für den Bau. Die Bundesregierung zeigt damit ihr Engagement zur Modernisierung unseres Landes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert davon, wenn das Straßennetz endlich auf einen modernen Stand gebracht wird. Die bisherigen Planungen waren dafür unzureichend. Bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich zu investieren ist keine Verschwendung, sondern eine Notwendigkeit.“
Der Ansatz „Erhalt vor Neubau“ ist korrekt. Doch wo Baureife gegeben ist, darf nicht gezögert werden. Verzögerte Projekte führen letztlich zu höheren Kosten. Wichtig ist jetzt, dass das angekündigte Infrastruktur-Zukunftsgesetz Wirkung entfaltet und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigung von Planung und Genehmigung schnell umgesetzt wird – am besten noch in diesem Herbst. Die Branche benötigt zügigere Verfahren und mehr Wettbewerb sowie weniger Bürokratie und größere Planungssicherheit, damit die finanziellen Mittel auch tatsächlich auf den Baustellen ankommen.“
Anachronistisch erscheint hingegen der Gedanke, verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu setzen. Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus – zum Nachteil der Steuerzahler und des Wettbewerbs selbst. Es gibt weitaus klügere Modelle privater Finanzierung unter Einbeziehung des Mittelstands; diese sollten gefördert werden statt reduziert.
Wenn die bereitgestellten Gelder effektiv genutzt und Verfahren wirklich beschleunigt werden können, könnte das Sondervermögen als Antriebskraft für Modernisierung sowie wirtschaftliches Wachstum dienen – nur so kann Deutschland seinen Rückstand in der Infrastruktur überwinden.“
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