Trotz umfassender Kritik aus Fachkreisen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft hat der Bundestag den sogenannten „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) verabschiedet. Diese Maßnahme, die als Beschleunigung des Wohnungsbaus dargestellt wird, stellt in Wirklichkeit einen Rückschritt für Umwelt- und Klimaschutz sowie die Mitbestimmungsrechte der Bürger dar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik und warnt vor einer Verschärfung sowohl der Wohnungsnot als auch der Klimakrise.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, kommentiert:
„Der ‚Bau-Turbo‘ löst weder das Problem des Wohnungsmangels noch das Klimaproblem; im Gegenteil: Er verschlimmert beide Situationen. Anstatt auf Sanierung bestehender Gebäude, Umbauten und soziale Wohnraumförderung zu setzen – was im Interesse der Bürger wäre –, fokussiert sich die Bundesregierung auf Neubauten um jeden Preis. Dies ist ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby. Die jüngsten Änderungen im parlamentarischen Verfahren könnten den rechtlichen Schutz von Außenbereichen weiter schwächen – dies käme einem politischen Offenbarungseid beim Klima- und Flächenschutz gleich. Wir fordern einen ‚Umbau-Turbo‘, mit dem Ziel einer Nachverdichtung, Umnutzung sowie bezahlbarem Wohnen in lebenswerten Städten.„
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