Erweiterte Planungsoptionen beschleunigen Prozesse und entlasten die Verwaltung
Am heutigen Donnerstag diskutiert der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum. Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
Der sogenannte „Bauturbo“, den die Bundesregierung jetzt aktiviert, könnte helfen, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Bauwillige erhalten mehr Möglichkeiten, Projekte zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums umzusetzen. Die Kommunen gewinnen erweiterte Planungsmöglichkeiten, um schneller Flächen für den Wohnbau bereitzustellen. Dabei ist es entscheidend, dass Planungsgeschwindigkeit und kommunale Planungshoheit im Einklang bleiben: Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist nur mit Zustimmung der betroffenen Kommune möglich. Statt einer aufwändigen Änderung eines Bebauungsplans genügt künftig ein einfacher Beschluss zur Abweichung vom bestehenden Planungsrecht. Dies schafft nicht nur rascher neuen Wohnraum, sondern entlastet auch die kommunalen Verwaltungen – das ist positiv und sinnvoll.
Wichtig für uns ist dabei: Der „Bauturbo“ stellt keine Verpflichtung dar – er bietet ein Werkzeug an, das Kommunen bei Bedarf nutzen können. Damit dieser „Bauturbo“ effektiv zündet, darf er nicht durch Verbandsklagen blockiert werden. Es bringt nichts, wenn eine Kommune nach sorgfältiger Abwägung unter Berücksichtigung nachbarschaftlicher Interessen entscheidet vom Bebauungsplan abzuweichen und diese Entscheidung dann aus prinzipiellen Gründen ohne eigene Betroffenheit angefochten wird – was zu Verzögerungen führt. CDU/CSU sowie SPD haben vereinbart das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu reformieren sowie auf tatsächliche Betroffenheit auszurichten; hier muss die Bundespolitik handeln um den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Mit dem „Bauturbo“ liefert der Bund einen weiteren Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse: Wir erleichtern Wohnungsmärkte – wir unterstützen Kommunalverwaltungen während wir gleichzeitig deren Planungshoheit stärken – zudem tragen wir dazu bei Nerven von Wohnungssuchenden zu schonen.“
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