Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Der Schlüssel zum Erfolg
Im Zuge der Veröffentlichung des Gutachtens „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ durch den wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE äußern sich Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Andreas Lenz: „Deutschland steht vor einem erheblichen Reformbedarf zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Experten empfehlen weniger Bürokratie, strukturelle Reformen für zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme sowie gezielte staatliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Diese Maßnahmen weisen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland benötigt dringend eine echte Wachstumsagenda, die Innovationen fördert, private Investitionen erleichtert und den Mittelstand stärkt.
Die Analyse zeigt deutlich auf, dass hohe Energiekosten einen großen Wettbewerbsnachteil darstellen. Kurzfristig ist daher eine Entlastung notwendig. Dies erreichen wir durch die Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die Systemkosten reduziert werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind dabei oberste Priorität.
Es ist an der Zeit mutige Schritte zu grundlegenden Reformen zu unternehmen – von Steuerpolitik über Regulierung bis hin zur sozialen Sicherung. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und den Wohlstand in Deutschland sichern.“
Klaus Wiener: „Die Forscher betonen zurecht, dass die aktuelle konjunkturelle Erholung keine Trendwende darstellt. Politik und Gesellschaft dürfen sich hier nicht täuschen lassen; tiefsitzende strukturelle Probleme können nur gelöst werden indem die Angebotsseite gestärkt wird. Wir brauchen eine konsequente Fokussierung auf Innovation und Produktivität. Wichtige Punkte sind dabei Abbau wachstumshemmender Bürokratie und Regulierung, Erhöhung des Arbeitsangebots, sowie Förderung von Grundlagenforschung & Entfesselung marktwirtschaftlicher Kräfte.
Zudem müssen höhere staatliche Investitionsmöglichkeiten konsequent genutzt werden um das Wachstumspotenzial auszuschöpfen.
Übrigens danken wir auch dafür dass Forscher klare Worte für notwendige Reform sozialer Sicherungen finden:“Übrigens dürfen Sozialausgaben nicht schneller steigen als Wirtschaftsleistung“. Hinsichtlich gesetzlicher Rente sind Renteneintrittsalter &&"Nachhaltigkeitsfaktor" zentrale Stellhebel mit denen Zukunftsfähigkeit gestä&rkt wäre&semi dies muss Thema kommender Rentenkommission sein“.
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