In der Vergangenheit haben Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Aufsehen gesorgt. Heute Abend ist erneut ein solches geheimes Abendessen geplant. Stephan Brandner, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, äußert scharfe Kritik und sieht darin einen weiteren Angriff auf die Gewaltenteilung:
„Mit Entsetzen erinnern wir uns an die geheimen Zusammenkünfte während der Corona-Zeit, bei denen das problematische Verhältnis zwischen Regierung und Justiz deutlich wurde. Besonders bedenklich ist dies, da die Bundesregierung oft in Verfahren vor diesem Gericht involviert ist. Dass diese umstrittene Praxis fortgesetzt wird, stößt auf unser Unverständnis. Die Gewaltenteilung muss unangetastet bleiben. Transparenz ist unerlässlich: Teilnehmer und Themen sollten offengelegt werden, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erodiert!“
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