Die schnelle Einbürgerung wurde abgeschafft.
Durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine zuvor von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Einbürgerungsfrist rückgängig machen. Ab sofort können Ausländer, die in Deutschland leben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, frühestens nach fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Dazu äußern sich Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Cornell-Anette Babendererde, Berichterstatterin im Innenausschuss für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht:
Alexander Throm: „CDU und CSU haben versprochen, die sogenannte Turboeinbürgerung abzuschaffen. Jetzt setzen wir das um. Am Mittwoch verabschiedet der Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Einbürgerung symbolisiert Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe sowie höchste Anerkennung durch unsere Gesellschaft. Sie sollte jedoch am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Drei Jahre bis zur Einbürgerung sind zu kurz; Integration erfordert Zeit sowie Sprachkenntnisse und echte Verwurzelung in unserer Gesellschaft.“
Cornell-Anette Babendererde: „Heute geben wir dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient – ein Wertschätzungsschritt für alle Menschen in unserem Land. Der Übergang zur deutschen Staatsbürgerschaft ist eine gegenseitige Verpflichtung zwischen Staat und Bürger mit zahlreichen Rechten wie Wahlrecht oder EU-Freizügigkeit auf der einen Seite sowie Pflichten wie Verfassungs- oder Rechtstreue auf der anderen Seite.“
Diese Bindungen benötigen Zeit; CDU steht für eine ausgewogene Einbürgerung: nicht überstürzt sondern basierend auf echter Identifikation mit unserem Land sowie Verständnis unserer Werteordnung.
Leider gibt es auch Personen welche versuchen durch falsche Sprachzertifikate an deutsche Staatsangehörigkeit zu gelangen; hier bin ich froh dass Bundesinnenminister aktiv geworden ist indem persönliche Vorsprachen bei zuständigen Landesbehörden gefördert werden – gutes Mittel um Sprachkenntnisse tatsächlich überprüfen zu können ebenso Bekenntniserklärungen angemessen kontrollierbar sind.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de