Gefragt sind entschlossene Bürgermeister – keine Ausreden mehr
Am kommenden Donnerstag (09.10.) wird der Bundestag in der zweiten und dritten Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e) beschließen. Dazu äußern sich Dr. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Michael Kießling, zuständiger Berichterstatter für die Reform des Baugesetzbuchs:
Jan-Marco Luczak: „Mit dem Bau-Turbo lösen wir die Kommunen aus den starren, zeitraubenden und kostspieligen Fesseln des Baugesetzbuchs. Ausreden gibt es nicht mehr; wir stellen den Kommunen alle Werkzeuge zur Verfügung, um das Defizit an bezahlbarem Wohnraum zu beheben – landesweit vom Einfamilienhaus über Supermarktaufstockungen bis hin zu großen Mietkomplexen. Zukünftig gilt: Wer bauen oder erweitern möchte, kann dies schnell, unbürokratisch und kostengünstig tun. Wir setzen auf engagierte Bürgermeister vor Ort, die mitziehen und den Turbo zünden werden; ihre Planungshoheit bleibt dabei gewahrt. Der Bau-Turbo hilft uns auch dabei, steigende Mieten in Schach zu halten – ohne zusätzliche Regulierung.
Ein wesentlicher Fortschritt ist die flexiblere Handhabung von Lärmschutzvorschriften; Abweichungen von TA-Lärm sind nun möglich. Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe können so besser gelöst werden – eine Stadt der kurzen Wege kann Realität werden.
Nächster Schritt ist eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs; diese befindet sich bereits in Vorbereitung. Klar ist: Die Vorschriften müssen dauerhaft vereinfacht sowie auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden – ein temporärer Ausnahmezustand wie der Bau-Turbo kann nur eine Zwischenlösung sein.
Zugleich arbeiten wir am Gebäudetyp E: Damit können Bauträger sicher von überhöhten Baustandards abweichen und Kosten reduzieren. Zusammen mit Fördermaßnahmen wie dem EH55-Standard zur Aktivierung brachliegender Projekte ergibt dies einen starken Impuls für das Bausegment unserer Wirtschaft – unser Ziel ist ein Wendepunkt im Wohnungsbau.“
Michael Kießling:„Der Startschuss mit dem Bau-Turbo markiert unseren ersten Schritt zur Überwindung einer dreijährigen Baublockadephase: Wir geben Kommunen größeren Spielraum bei Freiflächen-Nutzung unter Berücksichtigung nicht nur von Wohnen sondern auch notwendiger Infrastrukturprojekte– sei es Gesundheitseinrichtungen oder Geschäfte für tägliche Bedürfnisse! Ich bin überzeugt davon dass Städte neue Möglichkeiten ausschöpfen werden um wieder Schwung ins breite Spektrum ihrer Bebauungsaktivitäten bringen–vom Eigenheim bis zum sozialen Sektor! Nur so lassen sich Versäumnisse vergangener Jahre ausgleichen!“
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