Vor der bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch fordert Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung auf, klare Prioritäten im Wohnungsbau und in der Infrastruktur zu setzen. Er betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in diesen Bereichen als Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz und Stabilität.
„Die zeitweise Wiedereinführung der EH-55-Förderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben lange dafür gekämpft. In den kommenden Jahren benötigen Bauwillige eine verlässliche Unterstützung, um nicht nur den bestehenden Rückstau von über 300.000 genehmigten aber noch nicht begonnenen Wohnungen abzubauen. Das Förderprogramm sollte auch für neue Projekte zugänglich sein und nicht nur für bereits genehmigte Vorhaben gelten. Eine Anpassung der Förderpolitik ist notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Ebenso wichtig ist eine umfassende Investitionsinitiative im Straßenbau. Das angekündigte Sondervermögen als „zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“ muss umgesetzt werden. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden trotz des Sondervermögens weniger Aufträge im Straßenbau vergeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Straßennetzes erheblich. Es ist schwer nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger, dass Milliardenkredite aufgenommen werden und dennoch kein Geld für dringend benötigte Straßen- und Brückenprojekte vorhanden ist.
Der Koalitionsausschuss hat jetzt die Gelegenheit, Vertrauen zurückzugewinnen: Wer wirtschaftliches Wachstum sowie Klima- und Mobilitätsschutz fördern möchte, muss aktiv investieren statt nur verwalten zu wollen. Die Baubranche steht bereit – es liegt an der Politik, endlich den Weg frei zu machen für zukunftsorientierte Investitionen!“
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