Am Mittwoch diskutiert der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das neue Beteiligungsgesetz in Bayern. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) betrachtet diesen Gesetzesentwurf als bedeutenden Schritt zur Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende. Dennoch geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Aus Sicht des GVB sollte die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Energieprojekte nicht nur eine Möglichkeit sein, sondern verpflichtend vorgeschrieben werden.
„Eine echte Bürgerbeteiligung darf nicht vom Wohlwollen einzelner Projektträger abhängen“, unterstreicht Stefan Müller, Präsident des GVB. „Nur wenn Beteiligung und Mitspracherecht zur Pflicht werden, erreichen wir die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die für den Erfolg der Energiewende notwendig ist.“
Daher fordert der GVB eine Umwandlung der im Gesetz vorgesehenen Soll-Regelung zur Bürgerbeteiligung in eine verbindliche Muss-Regelung. Den Bürgerinnen und Bürgern – vertreten durch Energiegenossenschaften – soll zwingend angeboten werden, sich an Projekten in ihrer Region zu beteiligen.
„Die Energiewende kann nur mit den Menschen vor Ort gelingen“, fügt Müller hinzu. „Genossenschaften sind hierbei entscheidend, da sie langfristige finanzielle Teilhabe sowie echte Mitsprache ermöglichen – was Vertrauen schafft.“ Durch Genossenschaften wird gewährleistet, dass nicht nur anonyme Investoren von den finanziellen Vorteilen profitieren, sondern auch die lokale Bevölkerung beteiligt wird. Dies fördert regionale Wertschöpfung.
Der Verband spricht sich dafür aus, eine Mindestbeteiligungsquote von 20 Prozent festzulegen; diese sollte sowohl finanzielle als auch inhaltliche Mitwirkungsrechte umfassen. Nur so könne garantiert werden, dass sowohl Gemeinden als auch Einzelpersonen Verantwortung übernehmen und vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren können.
Bayern ist bereits gut aufgestellt: Über 350 Energiegenossenschaften engagieren sich aktiv für die regionale Energiewende – sie erzeugen Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind oder betreiben Nahwärmenetze und stärken somit die regionale Wirtschaftskraft.
Müller fasst zusammen: „Damit die Energiewende in Bayern erfolgreich ist, müssen wir sie gemeinsam gestalten – demokratisch verankert sowie wirtschaftlich sinnvoll auf regionaler Ebene.“
Seit mehr als 130 Jahren vertritt der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) bayerische Genossenschaften gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zu seinen Mitgliedern zählen zahlreiche Volksbanken sowie Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie Landwirtschaft oder Handwerk mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten.
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