Am Mittwoch diskutiert der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Beteiligungsgesetz in Bayern. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) betrachtet diesen Schritt als bedeutend für die Akzeptanz der Energiewende. Doch aus Sicht des Verbandes reicht der aktuelle Entwurf nicht aus. Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Energieprojekte sollte nicht nur eine Option sein, sondern verpflichtend werden.
„Wahre Bürgerbeteiligung darf nicht vom Wohlwollen einzelner Projektträger abhängen“, unterstreicht GVB-Präsident Stefan Müller. „Nur wenn Teilhabe und Mitspracherecht zur Pflicht werden, erreichen wir die umfassende gesellschaftliche Zustimmung, die für den Erfolg der Energiewende notwendig ist.“
Der GVB fordert daher, dass die im Gesetz vorgesehene Soll-Regelung zur Bürgerbeteiligung zu einer Muss-Regelung umgewandelt wird. Es soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger durch Energiegenossenschaften verpflichtend an Projekten in ihrer Region beteiligt werden.
„Die Energiewende kann nur mit den Menschen vor Ort gelingen“, führt Müller weiter aus. „Genossenschaften sind entscheidend dafür, da sie langfristige finanzielle Beteiligungen sowie echte Mitsprache ermöglichen – und somit Vertrauen schaffen.“ Durch Genossenschaften wird gewährleistet, dass nicht allein anonyme Investoren finanziell profitieren; vielmehr sollen auch lokale Bewohner davon profitieren und regionale Wertschöpfung fördern.
Der Verband schlägt vor, eine Mindestbeteiligungsquote von 20 Prozent festzulegen, welche sowohl finanzielle als auch inhaltliche Mitwirkungsrechte umfasst. Nur so könne garantiert werden, dass sowohl Einzelpersonen als auch Gemeinden tatsächlich Verantwortung übernehmen und vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte profitieren.
Bayern ist bereits gut aufgestellt: Über 350 Energiegenossenschaften setzen sich aktiv für die regionale Energiewende ein – sie erzeugen Strom aus Sonne-, Wind- oder Wasserkraft; betreiben Nahwärmenetze; stärken regionale Wertschöpfungen.
Müller fasst zusammen: „Wenn wir wollen,dass die Energiewende gelingt,müssen wir gemeinsam daran arbeiten – demokratisch,wirtschaftlich sowie regional.”
Seit mehr als 130 Jahren vertritt der Genossenschaftsverband Bayern e.V.(GVB)die Interessen bayerischer Genossenschaften.Zu seinen Mitgliedern zählen zahlreiche Volksbanken,Raffeisenbanken sowie Unternehmen verschiedener Branchen.Sie bilden eine große mittelständische Wirtschaftsorganisation im Freistaat.(Stand:31.Dezember2024).
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