Am 1. Oktober 2025 äußerte sich der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisch gegenüber der Bundesregierung und deren zögerlichem Vorgehen bei notwendigen Reformen im Land. „Friedrich Merz hat einen Herbst voller Reformen angekündigt, ohne jedoch ein konkretes Jahr zu nennen. Ich ging davon aus, dass er dieses Jahr meinte“, erklärte Banaszak im Fernsehsender phoenix. Er fügte hinzu: „Mein Eindruck ist: Am Ende erleben wir in der Gesellschaft einen Winter voller Enttäuschungen.“ Es sei offensichtlich, dass in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt fehlen werden. „Die Union plant offenbar massive Einsparungen im Sozialbereich als Lösung – eine Politik sozialer Kälte“, so Banaszak weiter. Stattdessen müsse man die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen, beispielsweise beim Erbrecht. „80 Prozent der Menschen empfinden die Situation als ungerecht und es wäre an der Zeit für Veränderungen“, betonte er.
Zusätzlich stünden die Sozialsysteme vor großen Herausforderungen und erreichten ihre Belastungsgrenzen. Auch hier plane die Union Leistungskürzungen statt Effizienzsteigerungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen könnten Milliarden eingespart werden, ohne dabei die Qualität zu beeinträchtigen. „Wir müssen endlich aufhören versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen zu finanzieren.“ Ohne entsprechende Maßnahmen sah Banaszak erhebliche Risiken für steigende Sozialbeiträge voraus: „Um nicht explodierende Lohnkosten zu riskieren, muss an diesen Punkten angesetzt werden.“
Die Regierungskoalition widme sich zwar wichtigen Themen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung während ihrer aktuellen Klausur – dennoch kritisierte Banaszak das Gesamtbild dieser sogenannten Modernisierungsagenda: Die Inszenierung einer Kabinettsklausur passe nicht zur tatsächlichen Substanz; es fehle an Inhalten.
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