Am 1. Oktober 2025 äußerte sich der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisch gegenüber der Bundesregierung und bemängelte das zögerliche Vorgehen bei notwendigen Reformen im Land. „Friedrich Merz hat einen Herbst voller Reformen angekündigt, jedoch ohne Jahresangabe. Ich habe es so verstanden, dass er dieses Jahr meinte“, sagte Banaszak im Fernsehsender phoenix. Er fügte hinzu: „Letztlich erleben wir aber nur einen Herbst voller Ankündigungen und Kommissionen.“ Dies führe seiner Meinung nach zu einem „Winter der Enttäuschungen“ in der Gesellschaft. Zudem sei klar ersichtlich, dass in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt fehlen werden. Die Union plane offenbar massive Sozialkürzungen als Lösung – eine Politik sozialer Kälte –, erklärte Banaszak weiter.
Stattdessen müsse man die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen, etwa beim Erbrecht: „80 Prozent der Menschen empfinden die aktuelle Situation als ungerecht“, betonte er und forderte Veränderungen.
Darüber hinaus stießen die Sozialsysteme an ihre Grenzen. Auch hier sehe die Union Einsparungen vor statt Effizienzsteigerungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen könnten Milliarden eingespart werden, ohne dabei die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen: „Wir müssen endlich aufhören versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen zu finanzieren.“ Ohne geeignete Maßnahmen befürchtet Banaszak eine erhebliche Belastung für die Entwicklung von Sozialbeiträgen: „Um steigende Lohnkosten zu vermeiden muss an diesen Punkten angesetzt werden.“
Zwar beschäftige sich die Regierungskoalition bei ihrer aktuellen Klausur mit wichtigen Themen wie Entbürokratisierung und Digitalisierung; jedoch kritisierte Banaszak das Gesamtbild einer Modernisierungsagenda als unzureichend inszeniert durch Kabinettsklausuren.
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