Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und abends im Fernsehen bei Maybrit Illner nennt CDU-Politiker Paul Zimiak endlich einmal Ross und Reiter, spricht – was eh jeder weiß – von Tätern „aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien“, um sich von Juso-Chef Philipp Türmer in schlimmer Realitätsverweigerung eine Abfuhr einzuholen: „Da wird jetzt auf ganz populistische Knöpfe gedrückt, das geht mir sehr dolle gegen den Strich.“
Dringende Korrekturen zerreden, in Übereifer von Political Correctness ausbremsen, Lösungen auf die lange Bank schieben – wenn es schon bei einem im Haushalt eher geringfügig zu Buche schlagenden Thema wie dem Bürgergeld nicht klappt, wie soll dann bei den Mega-Problemen Rente, Gesundheit und Migration Einigkeit hergestellt werden. 47 Milliarden gibt der Staat im Jahr für Bürgergeld aus, bei einem Sozialetat von 1,345 Billionen – und dennoch manifestieren sich hier die ganzen Probleme des Systems: kriminelle Banden aus dem Ausland, die Regelungslücken nutzen und den Staat ganz mies betrügen; Deutsche, die Sozialleistungen beziehen, obwohl sie arbeiten könnten und lieber schwarz ein paar Euro nebenbei machen – auch weil sie nur wenige Hundert Euro mehr hätten, wenn sie Vollzeit arbeiten würden, wie kürzlich selbst die linke Hans-Böckler-Stiftung kritisierte; Ukrainer, die mit fetten Schlitten durch die Städte fahren, aber das ihnen als Kriegsflüchtlinge zustehende Bürgergeld einheimsen.
Der Staat schaut zu, wie die Kosten immer weiter nach oben schnellen, lässt die Kommunen, die die Suppe auslöffeln, im Regen stehen und braucht gefühlt Ewigkeiten, um Probleme zu lösen. Jetzt ist ein „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“ im Gespräch. Klingt irgendwie nach: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Das Schlimme daran: Beim Bürger wachsen die Vorbehalte gegen das, was einst mal die große Errungenschaft des Staates und Konsens der Gesellschaft war. Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung hat ein soziales Netz gespannt, das die Schwächsten davor bewahrte, abzustürzen. Heute ist dieser Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen für alle mögliche Gruppen mutiert – finanziert von den Ehrlichen, die immer öfter die Dummen sind.
Doch wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt und der Ehrliche auch noch mit Steuererhöhungen bestraft wird, dann wird auch der Ehrliche irgendwann nicht mehr ehrlich sein. Dass die Umfragewerte der Koalition im Keller sind, sollte den Regierenden eine Warnung sein. Merz kann oder will einfach nicht liefern. / Bernd Loskant
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de