Mehr digitale Lösungen, weniger Bürokratie: Der dbb unterstützt die Modernisierungspläne der Bundesregierung, hat jedoch auch einige Bedenken.
„Die Modernisierungsagenda ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Volker Geyer, Vorsitzender des dbb, am 1. Oktober in Berlin. „Wir als dbb befürworten alle Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und zum Abbau von Bürokratie. Es ist an der Zeit, übermäßige Bürokratie und unklare Gesetze zu beseitigen. Dies liegt sowohl im Interesse der Beschäftigten, die diese Gesetze umsetzen müssen, als auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern, die einen flexiblen öffentlichen Dienst erwarten. Mit ihrer Initiative zur Transformation geht die Bundesregierung wesentliche Herausforderungen an, auf die wir schon lange hingewiesen haben.“
Besonders positiv bewertet der dbb das Entwicklungsprogramm für Führungskräfte innerhalb des Maßnahmenpakets. Geyer betonte: „Führungskräfte sind entscheidend für den Fortschritt bei der Modernisierung des Staates. Sie steuern Prozesse und vermitteln notwendiges Wissen an ihre Teams weiter. Dafür benötigen sie optimale Bedingungen sowie Programme auf dem neuesten Stand.“
Modernisierung darf nicht zulasten des Personals erfolgen
Kritisch sieht hingegen der dbb den geplanten Personalabbau von acht Prozent im Rahmen dieser Agenda: „Ein pauschaler Stellenabbau schwächt den ohnehin stark belasteten öffentlichen Dienst“, stellte Geyer klar heraus. „Wer Personal abbauen will muss zuvor eindeutig festlegen welche Aufgaben entfallen sollen; alles andere wäre unverantwortliche Sparpolitik auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Aktuell fehlen bereits 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein unüberlegter Personalabbau ohne kritische Prüfung bestehender Aufgaben kommt daher nicht infrage. Es sollte jedem bewusst sein dass eine erfolgreiche Staatsmodernisierung nur gemeinsam mit unseren Angestellten möglich ist.
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