Selbst 35 Jahre nach der Wiedervereinigung präsentiert die Beauftragte für den Osten ihren Jahresbericht über den Stand der Einheit. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die sofortige Abschaffung dieses Amtes, das lediglich Kosten verursacht und keinen erkennbaren Nutzen bietet.
„Der Ostbeauftragte hat nie einen wirklichen Vorteil gebracht, sondern nur Ausgaben verursacht und unnötig Papier verschwendet. Die aktuelle Amtsinhaberin fällt als Ostbeauftragte nur durch unrealistische Umverteilungspläne auf.
Dieser überflüssige Posten muss abgeschafft werden – unverzüglich. Wir in den sogenannten neuen Bundesländern benötigen keine Aufsichtsperson. Unsere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind oft stärker ausgeprägt als im Rest des Landes, was auf unsere historischen Erfahrungen zurückzuführen ist. In ganz Deutschland brauchen wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Unternehmensbestand und -ansiedlungen fördert sowie gute Löhne bei niedrigen Steuern ermöglicht.“
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