Fortschritte bei der Europäischen Verteidigungsunion – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen zu einem informellen Gipfel, um über die Verbesserung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
„Angesichts der Bedrohung durch Russland muss Europa seine Verantwortung für die eigene Verteidigung deutlich erhöhen und dabei mit NATO koordiniert zusammenarbeiten. Notwendig sind einfachere Regelungen und eine stärkere Standardisierung im Rüstungssektor sowie eine Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsagentur hin zu einer zentralen Plattform für Rüstungsbeschaffungen. Der informelle EU-Gipfel sollte daher einen starken Anstoß geben, um die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzutreiben. Die von der EU-Kommission vorgesehene Roadmap mit klaren Zielen bis 2030 kann hierbei wesentlich unterstützen.
Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen auch entscheidende Impulse zur Steigerung Europas Wettbewerbsfähigkeit. Einerseits sollte das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aufgehoben werden; andererseits müssen Verhandlungen über sogenannte Omnibus-Vereinfachungspakete zügig abgeschlossen werden, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen in Europa spürbar zu entlasten. Eine Vertiefung des Binnenmarktes ist ebenfalls essenziell. Zudem braucht es einen Wandel innerhalb der Dienststellen bei den EU-Institutionen: Diese sollten das Ziel einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen und auf zusätzliche Regulierungen weitgehend verzichten.“
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