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Kommunen in Zahlungsschwierigkeiten: Existenzbedrohung für Pflegeeinrichtungen durch verzögerte Zahlungen.

bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege

by
September 30, 2025
in Politik
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In Mecklenburg-Vorpommern kann es vorkommen, dass Kommunen Monate oder sogar Jahre benötigen, um die Pflegehilfe auszuzahlen. Dies stellt nicht nur eine erhebliche Belastung für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien dar. Michael Beermann, der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), wies auch auf schwerwiegende Konsequenzen für die Pflegeinfrastruktur hin. „Die überlasteten Kommunen bringen mittlerweile viele Pflegeeinrichtungen in Existenznot“, erklärte er beim bpa-Unternehmertag in Warnemünde.

Es dauert oft mehrere Wochen und in vielen Fällen sogar Monate, bis die personell stark unterbesetzten Kommunen Entscheidungen zur Pflegehilfe treffen können. In dieser Zeit warten die Einrichtungen auf ihre finanziellen Mittel, während Personal- und Mietkosten sowie andere Ausgaben weiterlaufen. Für viele Träger ist dies wirtschaftlich nicht tragbar.

Beermann appellierte an die Landesregierung, sowohl im Land als auch in der derzeit tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege intensiv an angepassten Verfahren und verpflichtenden Abschlagszahlungen zu arbeiten. Die kommunalen Spitzenverbände sollten zudem Lösungen entwickeln, um den Personaleinsatz auf den Bereich der Pflegehilfe zu fokussieren und zügige Abwicklungen sicherzustellen.

Der bpa-Unternehmertag in Warnemünde ist mit etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das größte Branchentreffen der privaten Pflegedienstleister in Mecklenburg-Vorpommern.

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Dietmar Schmidt, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0173 5186323, www.bpa.de

Tags: GesundheitspolitikInnenpolitikMVPflegedienstePflegeversicherungPolitikRechtsprechungSozialesVerbände
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