Vorantreiben der europäischen Verteidigungsunion – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel in Kopenhagen, um über die Verbesserung der Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu diskutieren. Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
„Angesichts der Bedrohung durch Russland muss Europa dringend mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und dabei mit der NATO zusammenarbeiten. Dies erfordert sowohl eine Vereinfachung von Vorschriften als auch eine stärkere Standardisierung im Rüstungssektor. Zudem sollte die Europäische Verteidigungsagentur weiterentwickelt werden, um als Vermittlungs- und Koordinierungsplattform für Rüstungsbeschaffungen zu dienen. Der informelle EU-Gipfel sollte daher einen starken Anstoß geben, die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzutreiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Roadmap mit klaren Zielen bis 2030 kann hierbei entscheidend sein.“
Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen auch einen deutlichen politischen Impuls zur Stärkung Europas im globalen Wettbewerb. Erstens sollte das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aufgehoben werden. Zweitens müssen die Verhandlungen auf EU-Ebene über sogenannte Omnibus-Vereinfachungspakete zügig abgeschlossen werden, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen in Europa zu entlasten. Ebenso wichtig ist es, den Binnenmarkt weiter auszubauen. Schließlich ist ein Kulturwandel innerhalb der Dienststellen notwendig: Diese sollten das Ziel einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen und möglichst auf neue Regulierungen verzichten.“
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