Viele Fragen zur Umsetzung bleiben offen – Deutschland bereit zur Unterstützung
US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen Friedensvorschlag für Gaza präsentiert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu:
„Der Plan von Trump bietet eine vielversprechende Gelegenheit für Frieden im Gazastreifen. Die 20 Punkte zeigen ein ernsthaftes Bemühen, die schwierige Situation der Menschen in Gaza zu verbessern. Dafür verdient der US-Präsident Anerkennung. Besonders die Freilassung von Geiseln wäre ein Zeichen der Hoffnung.“
Es ist ermutigend, dass Israel den Vorschlag akzeptiert hat und damit einen Weg zum Frieden ohne Annexion und Vertreibung eröffnet wird. Es wäre klug von Hamas, das Angebot anzunehmen. Da das Politbüro der Hamas wenig Interesse an den Menschen in Gaza zeigt, sind Katar und die Türkei nun gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Bei vielen Punkten bleibt unklar, wie sie umgesetzt werden können; dies sollte uns jedoch motivieren gemeinsam mit unseren Partnern Lösungen zu finden und Unklarheiten auszuräumen. Deutschland wird seine Position sowohl in der Region als auch bei den Vereinten Nationen nutzen um die Umsetzung des Plans voranzutreiben.
Wie Deutschlands Beitrag konkret aussehen kann ist noch nicht abzusehen; zuerst muss der Plan weiterentwickelt und abgestimmt werden bevor Klarheit über den Bedarf herrscht. Unsere Unterstützung für die Palästinensische Behörde (PA) ist jetzt wichtiger denn je da nur sie langfristig – wie im Plan vorgesehen – Kontrolle über Gaza übernehmen kann.“
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