Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wirkt eher wie ein Ultimatum: eines, das die Palästinenser im Grunde nur ablehnen können. Ja, der Krieg wäre zu Ende, aber Trumps Pläne für den Gazastreifen bedeuten auch: Aus der so lange angestrebten Unabhängigkeit würde erst mal nichts; mit Gaza käme ein großer Teil Palästinas unter fremde Kontrolle – unter wessen, das ist völlig offen. Wer den „Friedensrat“, die vorgeschlagene Technokraten-Regierung besetzen soll, ist unklar, außer natürlich, dass Trump ganz vorne mitmischen will, schon allein wegen des erhofften Nobelpreises.
Friedenspläne für die Region gab es in den vergangenen Jahrzehnten im Überfluss. Und jene, die mal an einem mitgearbeitet haben, erzählen, dass die Kunst nicht ist, einen Krieg zu beenden, sondern den Frieden danach zu erhalten. Genau das ist ein weiteres Problem des Trump-Plans: Vielleicht stimmen die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde zu. Aber danach müsste geliefert werden: Hilfsgüter, Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung, dauerhafte Perspektiven.
Außerdem: In den vergangenen zehn Jahren wurde deutlich, dass Militarisierung bei der Hamas Priorität hat. Nichts deutet darauf hin, dass sich dies geändert hätte. In Israel hingegen sitzen drei rechtsextreme Parteien in der Regierung, die eine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens fordern. Spätestens in einem Jahr wird neu gewählt. Fallstricke gibt es also genug.
Dabei ist es keine schlechte Idee, an alle Seiten klare Ansagen zu richten: Israel muss sich aus Gaza zurückziehen, die Hamas die Waffen niederlegen. Die Autonomiebehörde braucht Reformen. Die Extremisten gehören an den Rand, nicht in die Mitte. Es braucht nun eine geschlossene Staatengemeinschaft, die dafür sorgt, dass sich die Konfliktparteien daran halten. Trump ist dafür definitiv der Falsche.
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